Gemeindeversammlung vom 30.11.2015; Kurzbericht

Die Gemeindeversammlung vom 30.11.2015 wurde von 98 der 1565 Stimmberechtigten besucht. Eingangs gedachte die Versammlung mit einer Schweigeminute des verstorbenen Gemeinderatsmitglieds Rudolf Kissling.

Über die Anträge des Gemeinderates wurde wie folgt entschieden:

1. Beratung und Genehmigung des Budgets 2016 sowie Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer sowie Festsetzung des Abschreibungssatzes
Antrag ohne Gegenstimme angenommen.

2. Kompetenzerteilung an den Gemeinderat zum Verkauf der Liegenschaft Mühlebachstrasse 4 (Bütschlihaus)
Antrag ohne Gegenstimme angenommen.

3. Kompetenzerteilung an den Gemeinderat Verkauf der Parzelle Nr. 550 (ehemaliger Verkehrsgarten)
Antrag mit 58 zu 25 Stimmen abgelehnt.

4. Anpassung Abfallreglement und Gebührenreglement zum Abfallreglement
Antrag mit 33 zu 32 Stimmen abgelehnt.

5. Verkehrskonzept Tempo 30
Antrag mit 52 zu 32 Stimmen angenommen.

6. Verschiedenes / Informationen
Im Verschiedenen wurde informiert:

- über die baurechtliche Situation auf dem "Inseli" (ehemaliges BKW-Areal) informiert.

- Für die Schliessung der Vakanz im Gemeinderat haben die Freien Wähler Zeit eine Nomination bis am 05.01.2016 einzureichen.

Aus der Versammlung folgten die Voten:

- der öffentliche Parkraum und der Parkraum bei den Schulanlagen sollten bewirtschaftet werden

- das Salzhaus solle so ausgerüstet werden, dass Hörbehinderte an den Versammlungen teilnehmen können